Weltoffen bis zur Stadtgrenze

Was bisher geschah…

Ihr erinnert Euch doch sicher noch an die Geschichte mit den Eintrittspreisermäßigungen, oder?

Es hatte ein Dreivierteljahr gedauert, bis die Verwaltung endlich meine Frage beantwortet und meine Befürchtung bestätigt hatte: In Dortmund bekommen nur einkommenschwache Menschen mit Wohnsitz in Dortmund Ermäßigungen in städtischen Einrichtungen.

Da dies in anderen Städten aber durchaus anders gehandhabt wird, haben wir also im Sozialausschuss beantragt zu prüfen, ob es auch in Dortmund möglich wäre, allen einkommensschwachen Menschen Ermäßigungen zu gewähren. Dieses Verfahren erklärte die Verwaltung allerdings für überflüssig. Die genauen Kosten ließen sich eh nicht errechnen, der Rat könne einfach beschließen, die Ermäßigungen auszuweiten.

Sehr zu unserem Erstaunen wollte der Sozialausschuss jedoch keinen gemeinsamen Antrag an den Rat formulieren, um diese peinliche und eher ungewöhnliche Handhabung im Umgang mit bedürftigen Menschen zu ändern.

Antrag im Rat

Nun ja. Wir haben den Antrag dann halt alleine in der letzten Ratssitzung gestellt:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion LINKE & PIRATEN bittet den Rat zu beschließen, dass Menschen im Sozialleistungsbezug, die ihren Wohnsitz nicht in Dortmund haben, Ermäßigungen in städtischen Einrichtungen analog zum Dortmund-Pass gewährt werden.

Begründung :
Die Dortmunder Politik und Verwaltung bezeichnet Dortmund gerne als „weltoffene Stadt“. Diese „Weltoffenheit“ macht allerdings zum Teil direkt an der Stadtgrenze wieder Halt, wenn es um ermäßigte Tarife in städtischen Einrichtungen wie Hallenbädern, Bibliotheken, Zoo, Theater u. a. geht. Die dort angebotenen Ermäßigungen gelten nur für Dortmunder*innen, die Sozialleistungen erhalten (DS-Nr. 02901-15-E2), nicht für Menschen aus anderen Städten. Diese Handhabe ist jedoch nicht allgemein üblich, wie ein Blick in andere Städte im Umkreis beweist.

So gibt es z. B. in Bochum, Essen und Duisburg einen ähnlichen Ausweis, jedoch sind in der Regel auch Men schen im Sozialleistungsbezug aus anderen Städten nach Vorlage eines Nachweises ebenfalls berechtigt, Ermäßigungen zu erhalten wie die Inhaber*innen des stadteigenen Ausweises.

Die Ermäßigungen gelten also für alle bedürftigen Menschen.

Von daher ist es an der Zeit, dass auch Dortmund nach dem Vorbild der anderen Städte allen Menschen im Sozialleistungsbezug Teilhabe ermöglicht. Damit würde die Stadt Dortmund ihrem Ruf als Ruhrmetropole gerecht werden.“

Viel mehr gibt es da eigentlich gar nicht zu sagen, oder? Meine mündliche Antragsbegründung fiel daher auch eher kurz aus…

„Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

„Dortmund ist eine internationale, weltoffene und interkulturelle Stadt“  ist auf der Homepage der Stadt Dortmund unter „Internationales“ zu lesen.

„Weltoffen“ – das klingt gut, nicht wahr? Aber was genau bedeutet es eigentlich, dieses „weltoffen“? Wo fängt diese „Welt“ an?  Und wo hört sie auf?

Die Antwort darauf ist anscheinend ganz einfach: Das Ende der Welt befindet sich genau da, wo die Dortmunder Ortsausgangsschilder  und ein geringes Einkommen aufeinander treffen.

Wenn ein Mensch an der Kasse eines Essener Hallenbads nachweisen kann, dass er Sozialleistungen bezieht, muss nur ein ermäßigter Eintrittspreis gezahlt werden. Genau wie in Duisburg. Oder Bochum.

Oder im städtischen Theater von einer dieser drei Städte. Oder einer Bibliothek.
Oder aber auch im Essener Gruga-Park. Oder im Duisburger Zoo. Oder im Bochumer Planetarium.

Also anders als in den Dortmunder Hallenbädern und Bibliotheken, im Westfalenpark, im Zoo oder auch im Stadttheater.
Da muss man schon einen Dortmund-Pass haben! Und den gibt’s natürlich nur für jene,  die auch in Dortmund gemeldet sind.

Ich persönlich frage mich da ja: Ist das ernsthaft so gewollt?
Einkommensschwache Menschen aus anderen Städten sollen doch bitte schön brav zu Hause bleiben?
Liegt es daran,dass Dortmund halt nicht so reich und so groß ist wie die Metropolen Bochum und Duisburg?

Ich glaube ja, diese Regelung ist ein Versehen. Es ist einfach bisher nur niemandem aufgefallen,  dass wir hier Menschen aktiv von sozialer Teilhabe ausschließen.

Denn wer zumindest über ein bisschen Nächstenliebe oder ein soziales Gewissen verfügt, kann sowas ja wohl nicht wollen, oder?
Also lassen Sie uns bitte diese peinliche Regelung schnellstens reparieren.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

Sozial? Nächstenliebe? Am Arsch…

Die Reaktionen der anderen Fraktionen waren wirklich zum fremdschämen.

Die AfD hatte im Sozialausschuss schon zum besten gegeben, dass Dortmund es sich nicht leisten können, die Haushalte der anderen Kommunen zu sanieren.

Diverse Ratsvertreter sahen das ähnlich: Wenn Kommunen wie Bochum und Duisburg allen bedürftigen Menschen Ermäßigungen gewährten, wisse man jetzt ja, warum diese pleite seien. Ja, ja, ich weiß, das klingt verdammt haarsträubend, aber ich habe mir das nicht ausgedacht!

Die CDU nannte einfach gar keine Gründe, warum der Antrag abgelehnt wurde. Die SPD versuchte sich heraus zureden, man wisse ja gar nicht was das kosten würde, man hätte ja erstmal einen Prüfauftrag stellen können. Dass die Dame, die dieses Argument vorbrachte, selbst bei der Sitzung im Sozialausschuss anwesend war, macht es auch nicht unbedingt besser.

Und nu‘?

Kurz gesagt:
Der Antrag fand keine Mehrheit. Tatsächlich begründen konnten die anderen Fraktionen ihre Ablehnung aber nicht. Dass keines der von CDU und SPD genannten Gegenargumente zutreffend war, hatten wir ja schon vorher fest gestellt.

Ich finde es ganz schön peinlich, dass eine Großstadt wie Dortmund, die sich als Metropole und weltoffene Stadt bezeichnet – die achtgrößte Stadt Deutschlands! – es sich nicht leisten will, Menschen mit wenig Geld aus anderen Städten Teilhabe zu ermöglichen. Und das, obwohl noch ärmere Städte es schon längst vormachen.

Der Gedanke, dass ein Düsseldorfer Studierender, der von seinen Eltern finanziert wird, vergünstigt den Dortmunder Zoo besuchen kann, die allein erziehende Mutter aus Hagen, die als Krankenschwester leider nicht genug verdient, um ihr Einkommen nicht aufstocken zu müssen, jedoch den vollen Preis zahlen muss, ist wirklich beschämend.

Hier haben Menschen entschieden, die selbst vermutlich noch nie in die Verlegenheit gekommen sind, sich irgendwo den Eintritt nicht leisten zu können.

Aber vielleicht ist ja auch genau das der Grund.
Vielleicht möchte man im Theater lieber unter sich bleiben…


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