Wie in jedem Jahr habe ich zur Fraktionsklausur einen kurzen Bericht über die Arbeit unserer Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden erstellt. Den möchte ich Euch natürlich nicht vorenthalten!
Der Ausschuss tagte 2017 insgesamt sieben mal.
Themen, die wir als Fraktion LINKE & PIRATEN dabei begleitet oder angeschoben haben, sind unter anderem folgende:
Teilhabe
– Antrag: Wahlflyer für Menschen ohne Wohnung
Menschen ohne festen Wohnsitz wissen häufig nicht, wie oder sogar dass sie wählen können. Aus diesem Grund haben die Piraten bereits vor einigen Jahren einen Flyer konzipiert, der diesen Personengruppen erklärt, wie auch sie wählen können. So einen Flyer haben wir zu jeder kommenden Wahl beantragt.
Der Antrag wurde von uns zurückgezogen, da die Verwaltung zufällig(?) eh schon dabei war, ein entsprechendes Schriftstück zu erstellen.
– Antrag zum Thema Leichte Sprache
Von uns aufgenommen und erweitert wurde ein Antrag zum Thema Leichte Sprache – wir haben beantragt, in Dortmund ein Kompetenzzentrum für Leichte Sprache zu gründen.
Wie sich allerdings herausstellte, gibt es nach der Leichten Sprache nun schon wieder die Einfache Sprache, die aber auch schon wieder fast überholt sei. Da eine Vielzahl anderer Gründe ebenfalls gegen ein solches Kompetenzzentrum sprachen, wurde der Antrag zurückgezogen. Die Verwaltung bekam jedoch einige Anregungen aus dem Ausschuss.
– Antrag: Barrierefreier Zugang zum Rathaus
Der Eingang zum Rathaus ist wenig übersichtlich gestaltet, so dass er für viele Menschen eine Barriere darstellt, die eigentlich gar nicht da ist. Aus diesem Grunde hatten wir beantragt, neue taktile Markierungen an den Stufen anzubringen, sowie einen Handlauf und größere, besser sichtbare Schilder für den stufenlosen Eingang anzuschaffen.
Nachdem dieser Antrag im ABöOAB jedoch keine Zustimmung fand, weil die meisten Fraktionen keine Probleme beim Zugang sahen und man sich auch nicht als zuständig empfand, wurde er dann im entsprechenden Ausschuss doch noch beschlossen.
– Antrag: Neueinreichung von Anregungen im Ausschuss
Auch hier haben wir eine Anregungen an den Ausschuss von außen übernommen: Bisher war es nämlich nicht möglich, eine Anregung an den Ausschuss, die bereits einmal abgelehnt wurde, noch einmal zu stellen. Im Gegensatz zum Bundestag ist dies auch nicht nach einigen Jahren möglich. Dies wollten wir ändern und eine Frist einführen. Denn so wie die Gesellschaft sich ändert, ändert sich ja auch die Zusammensetzung dieses Gremiums und damit das Abstimmverhalten.
Vermutlich ist das der Grund, warum der Antrag abgelehnt wurde.
– Freifunk
Sehr gefreut haben wir uns über eine Anfrage der SPD zum Thema Freifunk, die sich mit der Verfügbarkeit und Installation im Stadtgebiet befasste. Die Antwort der Verwaltung hatte jedoch leider wenig mit Freifunk zu tun. Nachdem wir dies kritisiert haben, kamen Verwaltung und Ausschussmitglieder zu dem Schluss, keine Ahnung von Freifunk zu haben. Der Wunsch dies zu ändern bestand jedoch offenbar nicht. Und einen nicht gedeckten Bedarf nach Freifunk konnte man demnach auch nicht ausmachen.
Werbung
– Anfragen zur Wahlkampfwerbung
Wir haben Anfragen dazu gestellt, wie genau Menschen in Dortmund „falsch“ hängende Wahlplakate in Dortmund melden können und was danach eigentlich passiert. Auch zur Verteilung der Infostände der einzelnen Parteien innerhalb des Wallrings haben wir eine Anfrage gestellt.
– Werbung im öffentlichen Raum
Wer darf eigentlich wo entscheiden, welche Werbung aufgehängt wird? Und wie kann man diese Regeln ändern? Auch dazu haben wir eine Anfrage gestellt.
– Postwerbung an Minderjährige
Einen von außen kommenden Antrag, der sich eigentlich nur mit Werbung der Bundeswehr an Minderjährige befasste, haben wir so abgeändert, dass die Bundeswehr nicht mehr erwähnt wurde, sondern es ganz allgemein um Postwerbung an noch Minderjährige ging. Wir haben gefordert, dass die Jugendlichen per Post bereits vorher über ihre Möglichkeit zum „Opt-Out“ aufgeklärt werden. Der Antrag wurde in der Sitzung zu einem Prüfauftrag umformuliert und angenommen.
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
– Wohnungslose und arme Menschen auf den Strassen
Ein Thema, das uns ebenfalls durch das Jahr begleitet hat, da auch hier mögliche Unterbringungsmöglichkeiten sowie der Wunsch der CDU nach einem „sauberen Bahnhofsumfeld“ besprochen wurden. Auch die weitere Entwicklung des Café Berta haben wir im Blick gehabt.
– Triathlon am Phoenixsee
Vor und nach der Veranstaltung haben wir diese mit vielen kritischen Fragen begleitet.
– Sicherheit und Ordnungsamt
Den Masterplan Kommunale Sicherheit haben wir weiter kritisch begleitet. Thomas hat an zahlreichen Sitzungen der verschiedenen Arbeitsgruppen dazu teilgenommen und in den Diskussionen immer wieder die Positionen unserer Fraktion vertreten.
Doch auch die Neuanschaffung von Schlagstöcken für das Ordnungsamt haben wir im Ausschuss thematisiert.