Ausschuss für Bügerdienste – oder: Anträge nicht abstimmen

Ein Bild vom Dortmunder Rathaus.

Bereits am 24.01.2017 hat meine erste Sitzung im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stattgefunden. Auf der Tagesordnung standen dieses Mal einige spannende Themen.

Leichte Sprache

So hatte VeloCityRuhr beispielsweise einen Antrag darauf gestellt, dass ein Flyer in Leichter Sprache zum RuhrRadSchnellweg finanziert werden solle. Das hat uns wieder einmal vor Augen geführt, dass es noch immer viel zu wenige Informationen in Leichter Sprache gibt, obwohl dies für viele Menschen ein wichtiges Angebot wäre.

Einer Kostenübernahme des Flyers stand aber nun im Wege, das Beträge über 500€ nur nach einer Ausschreibung vergeben werden dürfen – und es hier um 750€ ging. Entsprechend beantragten wir, den Flyer immerhin finanziell so weit möglich, also mit 500€ zu unterstützen.

Zum anderen beantragten wir, ein Konzept für Kompetenzzentrum für Leichte Sprache bei der Dortmund-Agentur zu erarbeiten. Denn langfristig soll es natürlich nicht bei diesem einen Flyer zu diesem einen Thema bleiben!

Wählen für Wohnungslose

Einen weiteren Tagesordnungspunkt hatten wir vor geraumer Zeit selbst gesetzt – damals allerdings im Sozialausschuss. Dort hatten man erklärt, unser Antrag auf Info-Flyer zu den Wahlen für Menschen ohne festen Wohnsitz gehöre in den Ausschuss für Bürgerdienste. Und dann der Fristen, die eingehalten werden, wenn ein Tagesordnungspunkt eingereicht wird, war unser Antrag nun erst dort angekommen.

Abstimmungen?

Wer sich nun fragt, wie die Abstimmungen zu diesen Anträgen ausgegangen ist, den muss ich leider enttäuschen – denn keiner unserer Anträge wurde am Ende tatsächlich abgestimmt.

Doch das klingt im ersten Moment weitaus dramatischer als es tatsächlich ist. Denn nicht selten gibt es gute Gründe einen Antrag zurückzuziehen!

Kein Geld, dafür aber Fragen…

In der Sitzung stellte sich schnell heraus, dass der Flyer für den Radweg aus einem ganz einfachen Grund nicht finanziell unterstützt werden konnte: Der Ausschuss verfügt über gar kein eigenes Budget, um damit etwas zu finanzieren. Wäre dieser Teil des Antrags nun also abgestimmt und angenommen worden, hätte VeloCity dennoch gar kein Geld von uns bekommen können, weil wir gar keines haben. Unter solchen Bedingungen ist es natürlich wenig sinnvoll, einen Antrag noch aufrecht zu erhalten. Dementsprechend haben wir ihn zurückgezogen.

Der Ausschuss hat jedoch immerhin beschlossen, den ursprünglichen Antrag an das Behindertenpolitische Netzwerk zu überweisen, weil dort eigentlich Gelder für so etwas zur Verfügung stehen müsste.

Und auch der zweite Punkt unseres Antrags wurde vorerst nicht abgestimmt. Die Grünen hatten nämlich noch eine schriftliche Anfrage gestellt, wie denn überhaupt momentan der Stand der Dinge sei, was städtische Publikationen in Leichter Sprache aussähe. Um allen Fraktionen zu ermöglichen, eine durchdachte Entscheidung über unseren Antrag zu fällen, warten wir die Antwort auf diese Anfrage nun natürlich erst einmal ab.

Auch dieser Teil des Antrags wurde also nicht abgestimmt.

Läuft.

Doch auch über unsern Antrag zu den Wahl-Zetteln wurde am Ende gar nicht abgestimmt. Ehe es dazu kommen konnte, erklärte Frau Zoerner nämlich bereits, dass es auch vom Land oder Bund mittlerweile eine Empfehlung zu einem Flyer in dieser Art gäbe und die Verwaltung dabei sei, dieser Empfehlung zu folgen. Einen solchen Flyer solle es also eh geben.

Angenommen es hätte nun eine Abstimmung gegeben und dabei wäre gegen den Antrag entschieden worden, hätte dies bedeutet, dass die Verwaltung ihre Arbeit an dem Flyer einstellen müsste und es diesen doch nicht geben würde. Das wäre natürlich nicht in unserem Sinne!

Entspreche haben wir auch diesen Antrag zurückgezogen.

Gründe, warum ein Antrag nicht abgestimmt wird, kann es also viele geben. Und nicht alle sind negativ.


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Nadja Reigl

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