Auch in der Ratssitzung am 17.03.2016 war die geplante Änderung des Sexualstrafrechts in Form einer Resolution Thema. Unsere Fraktion hat der Resolution zugestimmt, warum könnt Ihr hier lesen:
„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
es ist gerade einmal 20 Jahre her, da war es strafrechtlich noch nicht möglich, dass ein Ehemann seine Frau vergewaltigt. Und auch wenn „20 Jahre“ für mich immer nach „echt lange her“ klingt, sind diese 20 Jahre noch gar nicht so lange her.
Ich habe zu einer der ersten nach der Gesetzesänderung 1997 gehört, die nie in dem Bewusstsein leben mussten, dass irgendein Mann von Staats wegen dazu berechtigt sein könnte, über meinen Körper zu verfügen zu dürfen, nur weil ich ein einziges Mal „ja“ gesagt habe.
Das heißt aber auch, dass alle Generationen vor mir noch miterlebt haben, dass es einmal anders war.
Die Frauen und auch viele Männer vor meiner Zeit haben viel erreicht – auch für mich – und dafür danke ich ihnen aus tiefstem Herzen.
Aber das bisher Erreichte reicht mir nicht – und es darf in einer fortschrittlichen Gesellschaft wie der unseren auch nicht ausreichen!
Von daher unterstütze ich das Anliegen dieser Resolution auf sexuelle Selbstbestimmtheit vollstens.
Aber dennoch bin ich bestürzt, dieses Thema immer und immer wieder in einem Zusammenhang mit den Ereignissen der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof finden zu müssen.
Es scheint, dass die Feministen und Frauenrechtler plötzlich überall nur so aus dem Boden schießen. Slutwalk, Aufschrei, OneBillionRising – all das ist spurlos an ihnen vorbei gegangen. Manch einer hat die an diesen Aktionen beteiligten Frauen damals noch mit Kommentaren bedacht, die ich an dieser Stelle lieber nicht wiederholen möchte, und auch auf diesem Wege eine RapeCulture und VictimBlaming aktiv unterstützt.
Aber jetzt – ja, jetzt! ist ihnen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen auf einmal wichtig.
Doch wir benötigen keine Reform des Sexualstrafrechts wegen irgendwelcher Nordafrikaner oder sonstiger Menschen, deren Herkunft jenseits unserer Landesgrenzen liegen. Bei Sexualstraftaten sind die meisten Täter den Opfern eh schon lange vor der Tat bekannt und gehören zum Bekannten-, Freundes- oder Familienkreis und sind keine Fremden, die erst seit kurzem in diesem Land leben.
Wir benötigen eine Reform des Sexualstrafrechts, weil sie längst überfällig ist.
Weil wir in einer Gesellschaft leben, in der es in vielen Fällen noch nicht einmal die Möglichkeit gibt, juristisch gegen sexuelle Übergriffe vorzugehen.
Weil wir in einer Gesellschaft leben, in der Frauen nach wie vor strukturell und auf allen Ebenen benachteiligt werden.
Weil es bei Vergewaltigungen nicht um Lust geht, sondern darum Macht über Schwächere auszuüben, die dem Ausübenden nicht zu steht.
Unsere Gesellschaft ist es, die Frauen schwach macht. Und wir gestalten diese Gesellschaft, ebenso wie ihre Gesetze.
Es ist unsere Aufgabe, den Schwachen ihre Schwächen zu nehmen, indem wir klar sagen, dass wir als Gesellschaft es nicht zulassen, dass jemand ihre Schwächen ausnutzt. Und sei es nur, dass wir diese Ansicht in einer Resolution bekräftigen.
Ich persönlich wünsche mir jedenfalls ganz unabhängig von der letzten Silvesternacht, dass meine Tochter mit dem Wissen groß werden darf, in einer Gesellschaft zu leben, in der nur ein „ja“ ein „ja“ ist und niemand je das Recht hat, ein solches „ja“ von ihr ungefragt voraussetzen zu dürfen – ganz gleich, wie kurz ihr Rock auch sein mag.
Lassen Sie bitte uns an dieser Utopie arbeiten!“