Ja zur Kommunalen Arbeitsmarktstrategie, aber…

Ein Bild vom Dortmunder Rathaus.

Die „Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020“ wurde am 2. Juni vom Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich auf den Weg gebracht. Sie ist eine Verlängerung von diversen Maßnahmen, mit denen die Arbeitslosenquote in Dortmund gesenkt werden soll. Das klingt erstmal gut. Ich habe im Rat erklärt, warum wir als Fraktion zustimmen, aber trotzdem etwas skeptisch sind…

Rede im Rat

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Als 2010 die erste  kommunale Arbeitsmarkstrategie  gestartet wurde, war es das Ziel, die Arbeitslosenquote von 13,3% auf unter 10% zu senken.

Dieses Ziel wurde klar verfehlt. Im Dezember 2015 lag die Arbeitslosigkeit in Dortmund bei 11,8%. Aber das ist natürlich trotzdem ein Teilerfolg. Von daher befürworten wir es selbstverständlich, wenn diese kommunale Arbeitsmarktstrategie generalüberholt und neu aufgelegt werden soll.

Denn das gibt uns auch Gelegenheit, bisherige Fehler zu erkennen und zu beheben.
„Bugfixen“ nennen wir das bei den Piraten. Denn ein System will schließlich immer auch gepflegt und optimiert werden. Und bisher gab es da so einiges, was eher suboptimal war.

Viele der Menschen, die in den beispielhaft in der Vorlage erwähnten Projekten beschäftigt waren, waren zwei Jahre später wieder an ihrem Ausgangspunkt. Bei Hartz IV. Da ihre Beschäftigung weder sozial- noch versicherungspflichtig war, folgte auf die Tätigkeit direkt wieder der ALGII-Bezug.

Nachhaltigkeit sieht anders aus.

Anders als bei „richtiger“ Arbeit wussten diese Menschen auch immer, dass es ganz egal sein würde, wie sehr sie sich anstrengen und wie gut sie ihren Job machen würden. Denn länger als zwei Jahre durften sie eh nicht ausgeübt werden. Das sahen die Konzepte nämlich nie vor.

Viel ist auch von Bildung die Rede. Ja, Bildung ist wichtig, um einen Beruf ausüben zu können, für den man höher qualifiziert sein muss. Und Aufgaben, die eine höhere Qualifizierung verlangen, sind häufig besser bezahlt.

Viel ist auch von einfacher Arbeit die Rede. Denn ja, trotz aller Bildung wird es immer wieder Menschen geben, die aus den unterschiedlichsten Gründen auf derartige Arbeitsplätze angewiesen sein werden.

Aber Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Und das ist nach wie vor oft nicht der Fall.
Das ist nicht nur bei der einfachen Arbeit so.

Das trifft Alleinerziehende, die trotz entsprechender Qualifikation häufig nicht genug verdienen. Wenn sie denn einen Job finden – nicht zu Unrecht gilt „allein erziehend“ beim JobCenter als „Vermittlungshemmnis“.
Studierte Kreative wandern von einem unter- oder gar nicht bezahlten Praktikum zum nächsten.
Und vielen neu Zugewanderten fehlt es einfach an Sprachkenntnissen und beglaubigten Abschlüssen, nicht aber an einer beruflichen Qualifikation.

Arbeitslosigkeit ist schon lange nicht mehr nur eine Frage des Bildungsgrades!

Wir wünschen uns für die Zukunft eine Arbeitsmarktstrategie, die den Menschen Perspektiven bietet. Und zwar langfristige und nachhaltige.
Wir wünschen uns für die Zukunft eine Arbeitsmarktstrategie, von der möglichst viele Menschen, trotz ihrer individuellen „Vermittlungshemmnisse“, profitieren können.

Und darum werden wir der Vorlage auch zustimmen. Denn nur auf diesem Wege können Projekte, die auch unseren Vorstellungen nahe kommen, überhaupt entwickelt werden. Ob das auch tatsächlich der Fall sein wird, wird sich dann wohl zeigen müssen.

Aber wir bleiben da erstmal optimistisch.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.


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Nadja Reigl

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