Gestern war es wieder so weit: Wie in jedem Dezember stand die Abstimmung des Haushalts für das kommende Jahr in der Ratssitzung auf der Tagesordnung. Und wie in jedem Jahr bedeutete dies natürlich auch, dass jede Fraktion eine Haushaltsrede halten durfte – natürlich auch mit Blick darauf, dass 2017 gleich zwei Wahlen (Landtag und Bundestag) anstehen.

Links-Piratischer Populismus!

Herr Monegel von der Dortmunder CDU nutzte seine Redezeit unter anderem, um sich über den Populismus der Fraktion LINKE & PIRATEN bei den Etatberatungen zu beklagen.

Es ist da schon skurril und kann nur Kopfschütteln auslösen, wenn in den Etatberatungen die Linken zum wiederholten Mal die Forderung aufstellen, neben der sozial rabattierten Versorgung Dortmunder Bürger – über die ja Konsens besteht – nun auch sozial bedürftigen Bürgern aus Umlandgemeinden kostengünstigere Angebote städtischer Leistungen zu bescheren,“ kritisierte er.

Es war seiner Aufmerksamkeit offenbar entgangen, dass die Fraktion gar nicht nur aus Linken besteht – und dass der Antrag zu den Eintrittspreisermäßigungen ursprünglich von mir kam und nicht von einem Mitglied der Linken.

Neue Entgeltordnung der Kulturbetriebe

Offenbar war das aber noch nicht alles, was der Aufmerksamkeit der CDU entgangen war. Neben vielen anderen Themen stand unter Punkt 6.4 auch die „Neufassung der Nutzungs- und Entgeltordnung für die Kulturbetriebe Dortmund zum 01.01.2017“ an. Vierundzwanzig Seiten Anhang mit Tarifen für „die Bibliotheken, die Museen, die Musikschule, das Dietrich-Keuning-Haus, die Volkshochschule, das Stadtarchiv, das Dortmunder U“.

Es wird nach wie vor Ermäßigungen für Menschen, die einen DoPass haben, geben. Diese zahlen in der Regel nur die Hälfte des regulären Preises. Doch das ist noch nicht alles…

Modifizierter freier Eintritt?!

Schon in der Vorlage dieser langen Nutzungs- und Entgeltordnung ist auf knapp vier Seiten das neue Preiskonzept der Dortmunder Museen ausgeführt. Denn dort soll nun der „modifizierte freie Eintritt“ eingeführt werden, ein Modell, das es ähnlich bereits in Göteborg gibt.

Die größte Änderung zur bisherigen Praxis in Dortmund?
„Der Kauf einer Eintrittskarte für die Dauerausstellung eines der Dortmunder städtischen Museen berechtigt im laufenden Jahr zu unbegrenzten weiteren Besuchen in den oben genannten anderen städtischen Museen.“

Wer in der Grundschule ein bisschen aufgepasst hat, kommt sicher schnell darauf:
Bei zwei Museumsbesuchen im Jahr kommt man so auf eine Eintrittspreisermäßigung von etwa der Hälfte. Das wäre also, als hätte jeder(!) Mensch, der zweimal im Jahr in Dortmund ein Museum besucht, einen DoPass. Bei mehr Besuchen sinkt der Eintrittspreis bzw. steigt die Ermäßigung dann natürlich noch weiter.

Und alle so: Yeah!!!

Wir PIRATEN fordern ja schon lange freien Zugang zu Wissen und Kultur. Daher war dieser Vorschlag der Verwaltung natürlich durchaus in unserem Sinne, ist er doch ein Schritt in die richtige Richtung und geht sogar noch weiter als unser Vorschlag, die Eintrittspreisermäßigungen nur auf bedürftige Menschen aus anderen Städten auszuweiten.

Da jedoch dieser Vorschlag von uns aber ja schon „skurril“ war und „nur Kopfschütteln auslösen“ konnte, wie die CDU kurz vorher erst erklärt hatte, müsste die logische Konsequenz daraus wohl sein, auch diesen Vorschlag der Verwaltung abzulehnen.

Und da die SPD unseren Antrag Ende September ja ebenfalls abgelehnt hatte, weil unsere Idee einfach nicht zu finanzieren sei, sollte man eigentlich davon ausgehen können, dass das neue Preiskonzept in Dortmund nicht eingeführt wird.

Stattdessen haben CDU und SPD aber zugestimmt.

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!

Eigentlich lässt dieses Verhalten wohl nur drei mögliche Schlüsse zu:

  1. Menschen im Sozialleistungsbezug mag die CDU und die SPD nicht so. Und eigentlich mag man die auch nicht in kulturellen Einrichtungen treffen. Man ist da ja doch lieber unter sich.
  2. LINKE & PIRATEN mag man nicht so. Und darum ist man einfach aus Prinzip dagegen.
  3. Es wurde gestern der Haushalt einer Großstadt für das kommende Jahr von Menschen beschlossen, die in Mathe schon in der Grundschule nur Bahnhof verstanden haben.

Es gibt hoffentlich noch einen vierten Schluss, den ich nur übersehen habe. Ich bin mir nämlich nicht sicher, welche von diesen drei Möglichkeiten am wenigsten gruselig wäre…

Ein Kommentar

  1. Wird wohl 2) sein. Aber das würdet ihr ja genau so machen, wenn mal von Die Rechten oder wie die Nazis im Rat heissen, ein sinnvoller Vorschlag käme. Denke ich.

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