Startseite / Einträge der Kategorie "Glöckchen in Rat & BV"

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Keine Ahnung, aber wir sind dagegen!

Volcano & Plenty

22. Januar 2020

Einige haben es im letzten Jahr vielleicht mitbekommen: Der Münchener Stadtrat beschloss einstimmig, auf städtischen Gütern Medizinalhanf anbauen zu wollen, um die Versorgungssicherheit von Cannabispatient*innen gewährleisten zu können. Ein sicherlich richtiger und leider auch notwendiger Plan - und das nicht nur in Bayern! Also habe ich mich mit dem Initiator des Münchner Antrags in Verbindung gesetzt, ob ich seinen Text vielleicht einfach abschreiben darf, um den Antrag auch in Dor...
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Obdachlose bleiben ein Thema

6. März 2018

Ein Thema dominiert – neben der GroKo – derzeit die Nachrichten von Tagesschau bis zur lokalen Presse: die schreckliche Situation von obdachlosen Menschen bei nächtlichen Minustemperaturen. Städte und Organisationen in ganz Deutschland machen sich Gedanken, wie und wo man den Betroffenen Unterstützung und Hilfe anbieten kann. Nicht so in Dortmund. Hier wurde das Thema im Januar im Sozialausschuss mit derben Worten abgeschmettert, nachdem es die Linken & Piraten auf die Tagesordnung gebracht ...
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„Umgang mit Obdachlosen ist ein Skandal“

20. Februar 2018

„Knöllchen für Obdachlose. Geht’s noch?“ fragt Nadja Reigl, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Sozialausschuss. Sie ist empört, weil ein Obdachloser ein Knöllchen von einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes erhalten hat. Nicht zum ersten Mal. Der „Verstoß“ des Mannes: Er hatte in der Innenstadt unter freiem Himmel geschlafen. „Haben wir wirklich keine anderen Probleme in der Stadt Dortmund?“, fragt Nadja Reigl. „Ist es nicht eher ein Problem, dass im reich...
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Kein Mensch ist egal

6. Februar 2018

Dortmund-Hörde, Anfang Februar gegen 21 Uhr: Draußen herrschen -2°C, und mein Hund möchte am liebsten direkt an der Haustür wieder umkehren und zurück in die Wohnung. Der Wetterbericht kündigt an, dass die Temperaturen im Laufe der Nacht noch auf -5°C sinken sollen... Bereits im letzten März stelle die Dortmunder Verwaltung in einer Vorlage dar, dass zum damaligen Zeitpunkt ungefähr 400 Menschen ohne Obdach Sozialleistungen beziehen. Hinzu kommen jene Obdachlose, die eine Rente beziehen; die,...
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„Die Stadt Dortmund hat kein Herz“

24. Januar 2018

Köln. Frankfurt. Berlin… In all diesen Städten sind im Winter Kältebusse unterwegs, in denen obdachlose Menschen heißen Tee, Kekse, warme Kleidung oder auch einen Schlafsack erhalten. Auch im reichen Düsseldorf oder im noch reicheren München. Doch in Dortmund sind derartige Kältebusse nicht nötig. „Wir haben in unserer Stadt ja kaum Obdachlose. Und die paar wenigen sind total gut versorgt“, höhnt Nadja Reigl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Nach der Sitzung des...
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Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wählt neuen Vorstand

20. Januar 2018

Einen neuen Vorstand haben am Samstag die Mitglieder der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rahmen ihrer Klausurtagung gewählt. Neu im Vorstandstrio ist Dr. Petra Tautorat (Foto rechts) als zweite stellvertretende Vorsitzende. Die Diplom-Sozialpädagogin und promovierte Pädagogin rückt für Nursen Konak nach, die aus persönlichen Gründen nicht mehr für das Vorstandsamt kandidierte. Die Fraktionsmitglieder sprachen Petra Tautorat einstimmig ihr Vertrauen aus. Die Ratsfrau vertritt ihre Frak...
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Das Jahr 2017 im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Ein Bild vom Dortmunder Rathaus.

19. Januar 2018

Auch für den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit habe ich einen kurzen Bericht erstellt, was wir als Fraktion dort im Jahr 2017 so alles gemacht haben. Der Ausschuss tagte 2017 insgesamt sechs mal. Themen, die wir als Fraktion LINKE & PIRATEN dabei begleitet oder angeschoben haben, sind unter anderem folgende: Wohnungslosigkeit Wohnungslose Menschen und ihre Lebenssituation sind das gesamte letzte Jahr immer wieder Thema im Ausschuss gewesen. Wir haben dazu vielfach Anfrage...
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Das Jahr 2017 im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Ein Bild vom Dortmunder Rathaus.

17. Januar 2018

Wie in jedem Jahr habe ich zur Fraktionsklausur einen kurzen Bericht über die Arbeit unserer Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden erstellt. Den möchte ich Euch natürlich nicht vorenthalten! Der Ausschuss tagte 2017 insgesamt sieben mal.  Themen, die wir als Fraktion LINKE & PIRATEN dabei begleitet oder angeschoben haben, sind unter anderem folgende: Teilhabe - Antrag: Wahlflyer für Menschen ohne Wohnung Menschen ohne festen Wohnsitz ...
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Linke & Piraten gegen weitere Waffen für Ordnungskräfte

26. September 2017

Das Ordnungsamt plant, testweise einen Teil ihrer Mitarbeiter mit Schlagstöcken – so genannten Einsatzmehrzweckstöcken – auszustatten. Bewaffnet werden sollen die Kollegen, die zusammen mit Polizeibeamten im Rahmen einer Ordnungspartnerschaft auf Streife gehen und dafür bereits mit Pfefferspray und Handfesseln ausgerüstet sind. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert diese zusätzliche Bewaffnung nicht nur, sie lehnt diese auch ab. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte für den Bür...
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Das lange Warten auf den Unterhaltsvorschuss

22. September 2017

In Dortmund haben in den vergangenen Jahren 4300 Kindern Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt erhalten. Durch eine Gesetzesänderung haben jedoch seit Juli 2017 knapp 10.000 Kinder in Dortmund Anspruch auf einen solchen Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt, da in der Regel ihr leiblicher Vater (manchmal auch die Mutter) eine solche Zahlung verweigert. Doch dieser Anspruch ist reine Theorie. Der Oktober naht – und die betroffenen Elternteile warten seit Juli auf ihr Geld. Auszahlungen vom Jugendam...
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