Das Ordnungsamt plant, testweise einen Teil ihrer Mitarbeiter mit Schlagstöcken – so genannten Einsatzmehrzweckstöcken – auszustatten. Bewaffnet werden sollen die Kollegen, die zusammen mit Polizeibeamten im Rahmen einer Ordnungspartnerschaft auf Streife gehen und dafür bereits mit Pfefferspray und Handfesseln ausgerüstet sind. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert diese zusätzliche Bewaffnung nicht nur, sie lehnt diese auch ab.
Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte für den Bürgerdienste-Ausschuss mehrere Anfragen zu diesem Thema an die Verwaltung gestellt. „Die Antworten, die den Mitgliedern des Ausschusses heute vorgelegt werden, sind alles andere als befriedigend“, sagt Thomas Zweier, Ratsmitglied und Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.
„Wir verstehen, dass die Situation für die Ordnungskräfte nicht einfach ist, wenn sie bei ihrer Arbeit beleidigt und bedroht werden. Aber wir fragen uns, wie es sein kann, dass im Rahmen eines Ordnungspartnerschaftseinsatzes – also bei einem Einsatz mit einem bewaffneten Polizisten – die Angestellten des Ordnungsamts ebenfalls bewaffnet sein müssen“, sagt Thomas Zweier. Und er ergänzt: „Wir sehen, wenn überhaupt, einen Einsatz von Gewalt mit Waffen nur bei der Polizei. Polizistinnen und Polizisten sind in solchen Fällen die Profis, und angelernte Ordnungskräfte sollten und müssen sich aus bewaffneten Konflikten heraushalten.“
Thomas Zweier befürchtet, dass der vermeintliche Eigenschutz der städtischen Mitarbeiter gegen gewaltsame Übergriffe schnell nach hinten losgehen könnte, wenn sich die Eskalationsspirale erst einmal mal zu drehen beginnt. „Renitente Gewalttäter könnten bei einem Schlagstockeinsatz eher mal auf die Idee kommen, ein Messer oder eine Schusswaffe zu zücken.“
Auch die Gewerkschaft der Polizei sieht die Ausstattung von Ordnungskräften mit Schlagstöcken kritisch. „Dieser Haltung schließen sich Linke und Piraten an.“
„Das Ordnungsamt muss Lücken zu schließen, die Folgen der verheerenden Kürzungspolitik bei den Polizeikräften in NRW sind“, kritisiert Ratsmitglied Nadja Reigl (Foto), ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden. „Die Landesregierung ist gefordert, ausreichend Polizei auf die Straße zu bringen. Es ist nicht Aufgabe der Stadtverwaltung, ihren Ordnungsdienst aufzurüsten.“