Oder: Denn sie wissen nicht, was sie tun…
Schon als ich für den Stadtrat kandidiert habe, habe ich gehofft, einen Sitz im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu erobern – und doch werde ich genau dort besonders oft daran erinnert, warum ich ausgerechnet diese Domain gewählt habe.
Heute war wieder einmal einer dieser Tage. Der Sozialausschuss tagte das letzte Mal vor der Sommerpause. Und einige „Überraschungen“ hatte die Tagesordnung ursprünglich gar nicht vermuten lassen.
Dringlichkeitsfragen
Als plötzlich überall durch die Medien ging, dass Rechte offenbar auch ALGII beziehen können, ohne dafür regelmäßig im Jobcenter erscheinen zu müssen, war der Redaktionsschluss, also der Termin, bis zu dem man spätestens ein Thema für die Sitzung einreichen kann, schon vorbei. In solchen Fällen gibt es die Möglichkeit, etwas, das besonders dringend oder wichtig ist, durch einen Antrag am Anfang der Sitzung doch noch auf die Tagesordnung zu bringen.
Das hat unsere Fraktion auch am Anfang der Sitzung versucht. Dass wir mit unserer Einschätzung wohl nicht so falsch lagen, konnte man eventuell auch daran sehen, dass für diesen Ausschuss ungewöhnliche viele Medienvertreterinnen und -vertreter vor Ort waren.
Aus Sicht der beiden großen Fraktionen von SPD und CDU ist jedoch alles ganz anders:
Gerade weil ja viel über das Thema berichtet wurde, ist ja keine Dringlichkeit gegeben. Die Presse habe ja schon Fragen gestellt. Und wir hätten doch die Zeitung gelesen. Damit sei das doch wohl erledigt.
Es ist also wohl mein Fehler, dass ich keinen Presseausweis habe, sondern nur Mitglied des Rates bin.
Wohnungsmieten – Diskussion unerwünscht
Gut, es gab vielleicht noch einen anderen Grund, warum viel Presse vor Ort war: Die Höchstgrenze der Mieten von Menschen im ALGII-Bezug soll angehoben werden. Daher haben wir diesen Tagesordnungspunkt vorgezogen und zu Anfang behandelt. Zusätzlich zur umfangreichen Vorlage, die die Statistik, auf der die neuen Höchstmieten abgeleitet werden, erklärt, wurde diese auch noch einmal in einer Präsentation vorgestellt.
Was dann geschah, konnte wohl keiner – zumindest der Ausschussvorsitzende – im Vorfeld erahnen: Die Ausschussmitglieder haben sich erdreistet, nicht nur Fragen zur Statistik zu stellen, sondern auch kritische Anmerkungen zu machen und zu diskutieren. Dies sei aber weder gewollt und noch nötig.
Nach einer ganzen Weile stelle der Herr von der AfD den Antrag, die Debatte zu beenden. Leider hatte er da aber wohl vergessen, dass er sich selbst schon in der Diskussionen zu Wort gemeldet hatte – und solch einen Antrag kann nur jemand stellen, der noch nicht selbst zum Thema gesprochen hat. Das sagte mein linker Kollege auch dem Ausschuss bzw. dessen Vorsitzendem. Dessen Reaktion darauf war genau – gar nichts.
Der Antrag wurde positiv abgestimmt, die Debatte beendet.
Was ich daher nur Euch erzähle und im Ausschuss nicht gesagt habe (ich bin wohl selbst schuld, dass ich da zu langsam war):
Eine Frage, die immer wieder aufkam, war die, wie zuverlässig die statistischen Ergebnisse in Bezug darauf sind, dass die angebotenen Wohnungen auch wirklich existieren und zu vermieten sind. Dabei wurden wir u. a. darauf verwiesen, dass es z.B. eine der Besonderheiten dieser Statistik sei, dass sie Doppelungen bereinigen würde. In den Unterlagen steht dazu folgendes auf Seite 11:
Ein besonderes Qualitätsmerkmal der Datenbank ist die professionelle Dopplerbereinigung:
Ziel der Bereinigung ist, Immobilienanzeigen, die in verschiedenen Medien
gleichzeitig (Querschnitt) und/oder über einen längeren Zeitraum (Längsschnitt) angeboten
werden, nur einmal, und zwar nur zu dem im jeweils betrachteten Zeitraum
zuletzt genannten Preis, in die Datenbank aufzunehmen.
Dass das aber nicht zwingend ausreicht, zeigt die gleiche Vorlage unfreiwillig dann auf Seite 38. Dort ist nämlich folgende Abbildung zu sehen:
Zwei Wohnungen, die sich nur durch ein paar Details unterscheiden: Die Anzahl der Räume, die Höhe der Miete, die Sprache, in der das Angebot verfasst ist. Quadratmeteranzahl, Stadtteil und Baujahr stimmen überein. Der Text zur Ausstattung ist quasi wortgleich einmal auf Englisch, einmal auf Deutsch zu lesen.
Vielleicht sind das tatsächlich zwei Wohnungen im gleichen Haus. Vielleicht wurde das ganze Haus modernisiert. Und in eine Wohnung hat halt irgendwann jemand noch eine zusätzliche Wand gezogen (0b das gleich einen höheren Mietpreis rechtfertigt, weiß ich nicht).
Meiner Erfahrung nach wird es sich aber vermutlich eher um eine und die selbe Wohnung handeln. Und der Vermieter ist sich nicht ganz sicher, ob der offene Durchgang zwischen Wohn- und Essbereich nun vier Zimmer oder drei Zimmer bedeuten.
Bei was ich mir aber sicher bin:
Genau diese beiden Angebote zu benutzen, um darzulegen, dass genug Wohnungen in Dortmund verfügbar sind, finde ich ziemlich ungeschickt. Das zeigt weder dass die Wohnungen wirklich sicher verfügbar sind, noch dass man bei Verfassen des Textes sonderlich aufmerksam war.
Und wer in letzter Zeit mal versucht hat, in Dortmund eine Wohnung zu finden, kann das wohl sowieso nicht erst nehmen, wenn behauptet sind „Sie haben einen ganz tollen Wohnungsmarkt in Dortmund!“
„Impfen die auch gegen AIDS?“
Nun ja. Nachdem wir uns also etwas länger an den Mietobergrenzen befasst hatten, stand irgendwann unter Punkt 5.2 „Die medizinische Versorgung von wohnungslosen Menschen und Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten durch das Gesundheitsamt“ an. Auch hier gab es zu dem umfangreichen schriftlichen Bericht noch einen wirklich guten Vortrag.
Wie das so üblich ist nach solchen Vorträgen, lobhudelt dann jemand von jeder Fraktion das Projekt (wie in diesem Falle oft zu Recht) und stellt die Fragen, die die jeweilige Fraktion noch hat. So natürlich auch diesmal.
Ich mag mich natürlich irren, aber von meiner Position im Ratssaal aus wirkte es zumindest so, als habe die SPD ihren Text schriftlich vorliegen gehabt und habe diesen abgelesen (was ich jetzt nicht weiter verwerflich finde – so vergisst man nichts, wenn man vieles Punkte ansprechen möchte).
Dabei wurde dann auch verlesen, dass man sich frage, wie es mit Impfungen aussehe – werden diese auch vom mobilen medizinischen Dienst vorgenommen? Also z.B. gegen Hepatitis A, Hepatitis B oder AIDS.
Liebe SPD, es gibt keinen Impfstoff gegen AIDS! Gegen HIV außerdem auch nicht. Bitte benutzt Kondome – die sind der einzig zuverlässige Schutz! Und falls Ihr nicht wisst, wie die funktionieren, können Eure Kinder Euch das sicher erklären…
Ähm ja. Ausschuss für Gesundheit und so. Hier sitzen also die Menschen, die in dieser Stadt für solche Themen zuständig sind. Dass die unterschiedlich kompetent sind, ist natürlich klar. Und ich habe auch nicht Medizin studiert, aber trotzdem möchte ich in solchen Momenten ja eigentlich nur leise weinend nach Hause gehen…