Jugendrichter fordert Legalisierung von Cannabis

Er gilt als härtester Jugendrichter Deutschland: Andreas Müller aus Bernau (bei Berlin) ist einer der Gastredner beim Global Marijuana March, der am kommenden Samstag, 12. Mai, durch Dortmund ziehen wird. Müllers Forderung: Der Konsum von Cannabis, Gras (Marihuana) und Haschisch muss legalisiert werden.  Damit trifft der Jurist natürlich bei den Veranstaltern des Marijuana March‘s ins Schwarze. Seit Jahren fordern in Dortmund neben Organisatorin Nadja Reigl auch die Piratenpartei, DIE LINKE, ...
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Obdachlose bleiben ein Thema

Ein Thema dominiert – neben der GroKo – derzeit die Nachrichten von Tagesschau bis zur lokalen Presse: die schreckliche Situation von obdachlosen Menschen bei nächtlichen Minustemperaturen. Städte und Organisationen in ganz Deutschland machen sich Gedanken, wie und wo man den Betroffenen Unterstützung und Hilfe anbieten kann. Nicht so in Dortmund. Hier wurde das Thema im Januar im Sozialausschuss mit derben Worten abgeschmettert, nachdem es die Linken & Piraten auf die Tagesordnung gebracht ...
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„Umgang mit Obdachlosen ist ein Skandal“

„Knöllchen für Obdachlose. Geht’s noch?“ fragt Nadja Reigl, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Sozialausschuss. Sie ist empört, weil ein Obdachloser ein Knöllchen von einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes erhalten hat. Nicht zum ersten Mal. Der „Verstoß“ des Mannes: Er hatte in der Innenstadt unter freiem Himmel geschlafen. „Haben wir wirklich keine anderen Probleme in der Stadt Dortmund?“, fragt Nadja Reigl. „Ist es nicht eher ein Problem, dass im reich...
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„Die Stadt Dortmund hat kein Herz“

Köln. Frankfurt. Berlin… In all diesen Städten sind im Winter Kältebusse unterwegs, in denen obdachlose Menschen heißen Tee, Kekse, warme Kleidung oder auch einen Schlafsack erhalten. Auch im reichen Düsseldorf oder im noch reicheren München. Doch in Dortmund sind derartige Kältebusse nicht nötig. „Wir haben in unserer Stadt ja kaum Obdachlose. Und die paar wenigen sind total gut versorgt“, höhnt Nadja Reigl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Nach der Sitzung des...
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Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wählt neuen Vorstand

Einen neuen Vorstand haben am Samstag die Mitglieder der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rahmen ihrer Klausurtagung gewählt. Neu im Vorstandstrio ist Dr. Petra Tautorat (Foto rechts) als zweite stellvertretende Vorsitzende. Die Diplom-Sozialpädagogin und promovierte Pädagogin rückt für Nursen Konak nach, die aus persönlichen Gründen nicht mehr für das Vorstandsamt kandidierte. Die Fraktionsmitglieder sprachen Petra Tautorat einstimmig ihr Vertrauen aus. Die Ratsfrau vertritt ihre Frak...
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Piraten jubeln: Weg ist sie, die 2,5 Prozent-Hürde!

Der Nordrhein-Westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute die 2,5 Prozent Hürde bei Kommunalwahlen gekippt. Eingeführt worden war die Sperrklausel im Jahr 2016 unter rot-grüner Landesregierung. Damit können in NRW auch künftig Parteien, die weniger als 2,5 Prozent der Wählerstimmen erreichen, Mitglieder in die Räte entsenden. Über das Urteil freut sich natürlich auch Nadja Reigl, Ratsmitglied der Piratenpartei in Dortmund. Bei der Wahl 2014 hatte die Piratenpartei 2,3 Prozent err...
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Linke & Piraten gegen weitere Waffen für Ordnungskräfte

Das Ordnungsamt plant, testweise einen Teil ihrer Mitarbeiter mit Schlagstöcken – so genannten Einsatzmehrzweckstöcken – auszustatten. Bewaffnet werden sollen die Kollegen, die zusammen mit Polizeibeamten im Rahmen einer Ordnungspartnerschaft auf Streife gehen und dafür bereits mit Pfefferspray und Handfesseln ausgerüstet sind. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert diese zusätzliche Bewaffnung nicht nur, sie lehnt diese auch ab. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte für den Bür...
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Das lange Warten auf den Unterhaltsvorschuss

In Dortmund haben in den vergangenen Jahren 4300 Kindern Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt erhalten. Durch eine Gesetzesänderung haben jedoch seit Juli 2017 knapp 10.000 Kinder in Dortmund Anspruch auf einen solchen Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt, da in der Regel ihr leiblicher Vater (manchmal auch die Mutter) eine solche Zahlung verweigert. Doch dieser Anspruch ist reine Theorie. Der Oktober naht – und die betroffenen Elternteile warten seit Juli auf ihr Geld. Auszahlungen vom Jugendam...
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Kommt das Projekt „Radeln ohne Alter“ ins Rollen?

Ein Projekt, das älteren Mitmenschen und Langzeitarbeitslosen gleichermaßen zu Gute kommen könnte, wird derzeit in Dortmund auf seine Machbarkeit überprüft: das „Radeln ohne Alter“. „Wir freuen uns sehr, dass wir mit unserer Anregung offenbar offene Türen einrennen“, sagt Nadja Reigl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Sozialausschuss. Beim „Radeln ohne Alter“ werden Fahrrad-Rikschas eingesetzt, in denen Seniorinnen oder Senioren ­­- mei...
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Tierische Diskussion

Nicht nur Dortmund überrascht.Dich. Auch die CDU tut das. Übrigens zum großen Vergnügen der Linken & Piraten in Dortmund. Nach der Ehe für alle, bislang ein eher eher linkes Bundesthema, haben die Christdemokraten nun eine weitere linke Zielgruppe für sich entdeckt. Dieses Mal in Dortmund. Es geht um Hunde aus dem Tierheim. Rückblick. Wir schreiben das Jahr 2012. Die Fraktion DIE LINKE stellt den Antrag, die Hundesteuer für Hunde, die aus dem Tierheim „adoptiert“ werden, im ersten J...
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